Allgemeine Geschäftsbedingungen/Gesetzliche Pflichtinformationen


§ 1 Geltungsbereich

1) Für die Nutzung unseres Onlineshops unter www.friesland-versand.de (nachfolgend „Frieslandversand“ ) sowie hierüber mit uns geschlossene Verträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). In den AGB teilen wir Ihnen gleichzeitig unsere gesetzlichen Pflichtinformationen mit Ihren Rechten und unseren Pflichten im Fernabsatz bzw. im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Bestimmungen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten mit. Diese AGB´s können Sie auch jederzeit in unserem Online-Shop unter www.friesland-versand.de einsehen.

2) Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen erkennt der Frieslandversand nur an, wenn die Frieslandversand deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner und Betreiber des Onlineshops ist die:

Friesland Versand GmbH
Rahlinger Straße 23
26316 Varel
Germany

Telefon: +49 (0) 4451 17 0
Fax: +49 (0) 4451 17 289
E-mail: service@frieslandversand.de
www.frieslandversand.de

Geschäftsführer: Uwe Apken
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg
Registernummer: HRB 204921
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Uwe Apken
USt.-Id-Nr. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE273398297

§ 3 Bestellung/Mindestbestellwert/Zustandekommen, Text und Sprache des Vertrages

1) Die Darstellung der Waren der Frieslandversand im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss von Kaufverträgen dar, sondern bietet Ihnen die Möglichkeit, ein Kaufangebot abzugeben. Bitte beachten Sie, dass die Frieslandversand als Vertragspartner ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen akzeptieren.

2) Beachten Sie bitte, dass Sie durch Anklicken des grünen Buttons „Bestellung“ am Ende des Online-Bestellformulars im „Warenkorb“ ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die von Ihnen in den Warenkorb gelegten Gegenstände abgeben („Ihre Vertragserklärung“). Eventuelle Eingabefehler können Sie im Warenkorb durch Eingabe einer „0“ in dem rechten Eingabefeld neben der Bezeichnung „Menge“ oder durch Anklicken des grauen Kreuzes rechts hinter dem Produktgesamtpreis korrigieren, bevor Sie die Bezahlart wählen und die Rechnungsdaten eingeben, um am Ende durch Klicken des grünen Bestellbottons Ihr verbindliches Angebot abzugeben. Nach Abgabe dieses Angebotes werden Sie über eine verschlüsselte Internetsite aufgefordert, Ihre Daten zur vorher ausgewählten Bezahlungsart einzutragen und den Bezahlvorgang dann durchzuführen.

3) Unmittelbar nachdem der Frieslandversand Ihre Vertragserklärung zugegangen ist, schicken wir Ihnen per E-Mail eine Eingangsbestätigung, in der Sie nochmals Ihre Bestellung kontrollieren können. Damit ist noch keine Annahme Ihrer Vertragserklärung durch die Frieslandversand verbunden. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Ihnen die zeitlich der Eingangsbestätigung nachfolgende Annahmeerklärung („Auftragsbestätigung“) der Frieslandversand zugeht. Sollten die Frieslandversand Ihre Vertragserklärung im Einzelfall nicht annehmen, werden Sie innerhalb von drei Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail von der Frieslandversand benachrichtigen.

4) Der Vertragsinhalt bestehend aus Ihren Bestelldaten (ohne die Bezahldaten) wird von der Frieslandversand gespeichert und Ihnen als Eingangsbestätigung geschickt, bevor Sie die Auftragsbestätigung erhalten.

§ 4 Datennutzung

Der Umfang unserer Datennutzung ergibt sich aus der Datenschutzerklärung der Frieslandversand, die Sie unter folgenden Link auf der Internetseite finden können.

§ 5 Preise/Versandkosten/Zahlung/Rücksendungskosten

1) Die im Onlineshop angegebenen Preise enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige Preisbestandteile.

2) Zusätzlich berechnet der Frieslandversand je Bestellung eine Versandkostenpauschale, die Sie über den unmittelbar bei den im Onlineshop präsentierten Waren angezeigt bekommen bzw. über den aufrufbaren Link „Versandkosten/Lieferzeiten“ einsehen können und die die Frieslandversand in Ihrem Warenkorb gesondert ausweisen.

3) Sie können per Vorausüberweisung, Kreditkarte oder über den Zahlungsservice PayPal bezahlen. Eine Rechnung unter Angabe Bankverbindungsdaten der Frieslandversand erhalten Sie zusammen mit der Auftragsbestätigung und schriftlich mit dem versendeten Produkt. Die Rechnungssumme ist mit dem Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung per Sofortüberweisung, giropay, Kreditkarte oder PayPal, wird Ihr Konto am Tag der Fälligkeit mit dem Rechnungsbetrag belastet.

4) Als weitere Abrechnungsart bieten wir für Verbraucher über 18 Jahren die Möglichkeit der "RatePAY-Rechnung" an. Für Ihren Kauf im Internet bietet Ihnen die Friesland Versand GmbH mit Unterstützung der Firma RatePAY GmbH die Abrechnungsart "RatePAY-Rechnung" an. Zwischen Ihnen und RatePAY kommt kein Vertrag zustande, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Mit der RatePAY-Rechnung wählen Sie einen Kauf auf Rechnung. Sie erhalten von der Friesland Versand GmbH eine Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und ohne Abzug zur Zahlung fällig ist. Friesland Versand GmbH behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder aufgrund des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze oder der händlerübergreifenden Käufer-Umsatzgrenze die Nutzung von RatePAY-Rechnung nicht möglich sein, behält sich die Friesland Versand GmbH vor, Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Sollten Sie noch Fragen zur RatePAY-Rechnung haben, können Sie diese per E-Mail an die folgende Adresse senden: info@ratepay.com. Die Beantwortung häufig gestellter Fragen (FAQ) finden Sie außerdem auf der Website www.ratepay.de.

5) Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zu Hause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt, oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat Frieslandversand das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

6) Sie geraten auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, wenn Sie Ihre Rechnung nicht spätestens bei deren Fälligkeit bezahlen. Geraten Sie in Verzug, ist die Friesland Versand GmbH berechtigt, Ihnen für jede Mahnung einen Betrag in Höhe von 5 € sowie Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

7) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn eine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8) Für den Fall, dass Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen (siehe § 8 dieser AGB), gilt ergänzend Folgendes: Die Kosten der Zusendung der bestellten Ware an den von Ihnen ausgewählten Lieferort („Hinsendungskosten“) werden von der Frieslandversand erstattet, sofern Sie Ihre Vertragserklärung insgesamt widerrufen. Wenn Sie gleichzeitig mehrere Waren bei der Frieslandversand bestellt haben und Ihre Vertragserklärung nur bezüglich eines Teils dieser Waren widerrufen, so haben Sie die Hinsendungskosten in der Höhe zu tragen, wie sie angefallen wären, wenn Sie nur die bei Ihnen verbleibende Ware bestellt hätten. Es wird zudem vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung i.H.v. 6,90 € zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1) Jegliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Frieslandversand.

2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Frieslandversand berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Frieslandversand hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Ware durch die Frieslandversand liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Frieslandversand ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in Gegenstände, die noch im Eigentum der Frieslandversand stehen, hat der Kunde die Frieslandversand unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Frieslandversand Vollstreckungsschutzmaßnahmen ergreifen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Frieslandversand die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Vollstreckungsschutzes zu erstatten, haftet der Kunde für den der Frieslandversand entstandenen Ausfall.

4) Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Frieslandversand jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Frieslandversand, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Frieslandversand verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die Frieslandversand verlangen, dass der Kunde der Frieslandversand die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5) Frieslandversand verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Frieslandversand.

§ 7 Lieferung/Leistungsstörungen

1) Die Frieslandversand liefern ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.

2) Die Lieferzeit beträgt 5 Werktage innerhalb Deutschlands und nach Österreich, sowie 14 Tage in alle anderen aufgeführten Länder in der Europäischen Union, jeweils gerechnet ab Zahlungseingang bzw. -freigabe durch Ihr Kreditinstitut. Auf bei einzelnen Waren eventuell abweichende Lieferzeiten weist die Frieslandversand im Onlineshop gesondert hin.

3) Soweit nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb der Frieslandversand , insbesondere Streiks und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen, die Frieslandversand daran hindern, Ihre bestellte Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit zu liefern, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der durch diese Umstände verursachten Leistungsstörungen. Bewirken entsprechende Störungen, dass die Frieslandversand nicht innerhalb eines Monats seit Zahlungseingang bzw. -freigabe liefern kann, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche, insbesondere gesetzliche Rücktrittsrechte, die Ihnen bereits innerhalb des Zeitraums von einem Monat zustehen, bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

„Widerrufsrecht

Wenn Sie zu Zwecken einkaufen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und Sie somit als Verbraucher bei der Frieslandversand bestellen, haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß folgender Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder telefonisch widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Jedoch nicht vor Eingang der Ware (bei Teillieferung der letzten Lieferung) beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Für den Widerruf kann das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwendet werden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag schriftlich widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    - An 
Friesland Versand GmbH
Rahlinger Straße 23
26316 Varel
Germany

Telefon: +49 (0) 4451 17 0
Fax: +49 (0) 4451 17 289
E-mail: service@frieslandversand.de

www.friesland-versand.de   

 - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
    der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    -Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    -Name des/der Verbraucher(s)
    -Anschrift des/der Verbraucher(s)
    - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    - Datum
    _______________
    (*) Unzutreffendes streichen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung i.H.v. 6,90 € zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. In diesem Fall sind paketversandfähige Sachen auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung“

§ 9 Mängelansprüche/Schadensersatzhaftung

1) Die Frieslandversand bittet Sie, bei Ablieferung der Ware von Ihnen erkannte Sachmängel, wie zum Beispiel offensichtliche Transportschäden, unverzüglich gegenüber der Transportperson oder der Frieslandversand gegenüber zu rügen. Das Unterlassen der Rüge hat keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche, es sei denn, Ihr Kauf ist für beide Teile ein Handelsgeschäft und es trifft Sie eine Rügepflicht nach § 377 HGB. Mit Ihrer unverzüglichen Rüge ermöglichen Sie der Frieslandversand eigene Ansprüche gegenüber der Transportperson bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, leistet Frieslandversand auf der Grundlage des gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechts Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ware. Schlägt die zweite Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen, vom Vertrag zurücktreten und daneben Schadensersatz geltend machen.

3) Die Frieslandversand haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von der Frieslandversand verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

4) Für Sach- und Vermögensschäden hafte die Frieslandversand, soweit sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

5) Verletzt die Frieslandversand eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, haftet die Frieslandversand für Sach- und Vermögensschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zustehen. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Frieslandversand auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6) Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch dann, wenn der Frieslandversand eine Lieferung durch Zufall zu einem Zeitpunkt unmöglich wird, in dem sich die Frieslandversand in Verzug befinden, oder Sie sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung, geltend machen. Sie gelten nicht, soweit die Frieslandversand eine Garantie übernommen hat oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

7) Im Übrigen ist die Haftung der Frieslandversand ausgeschlossen.

8) Soweit die Frieslandversand haftet, die Haftung der Frieslandversand eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies gleichermaßen für Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Frieslandversand.

§ 10 Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis

Wir sind berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus jeglicher Vereinbarung mit unseren Kunden zur ganzen oder teilweisen Erfüllung von Pflichten oder zur Geltendmachung von Rechten an ein Inkassounternehmen, zu übertragen oder abzutreten, so dass das Inkassounternehmen zum Vertragspartner unseres Kunden wird.

§ 11 Sonstiges

1) Varel (Oldenburg) ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Friesland Versand GmbH
Rahlinger Straße 23
26316 Varel
Germany

Telefon: +49 (0) 4451 17 0
Fax: +49 (0) 4451 17 289
E-mail: service@frieslandversand.de


www.friesland-versand.de

Geschäftsführer: Uwe Apken
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg
Registernummer: HRB 204921
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Uwe Apken
USt.-Id-Nr. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE273398297

Stand: Juni 2014